Manifest/Petition

Übergabe der Unterschriftenlisten zum Manifest an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt

Am 18. Juni 2018 war es endlich soweit.
Wir konnten der neu gewählten Bundesregierung die Unterschriften von rund 2000 Bürgerinnen und Bürgern überreichen, die eine aktive Palästina-Politik Deutschlands und die Anerkennung des Staates Palästina fordern. Nach einer formlosen, aber sehr freundlichen  Entgegennahme der Unterschriftenlisten im Kanzleramt hatten wir einen über zweistündigen, gut vorbereiteten, sehr ausführlichen und sachlichen Gedankenaustausch mit Herrn Dr. Ernst und Herrn Schneider vom Nahostreferat im Auswärtigen Amt.

Fünf Fragenkomplexe konnten wir im AA erörtern und unsere klaren Positionen dazu darlegen: die Relevanz des Völkerrechts (Art.25 GG) für die deutsche Palästina-Politik und die Verbindlichkeit von UN-Sicherheitsrat-Resolutionen auch für Israel, der Umgang der Bundesregierung mit den EU-Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten, Entschädigungsforderungen an Israel für von Deutschland finanzierte  Einrichtungen in Palästina, die von der Besatzungsmacht zerstört wurden, die Behandlung von Kindern durch die israelische Militärjustiz und die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Menschenrechtsrat bei der Aufarbeitung des Schießbefehls an der Grenze zu Gaza.

Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Punkten wurde uns an vielen Beispielen verdeutlicht. Es hat sich uns bestätigt, dass sowohl die Exekutive als auch Politikerinnen und Politiker, die es wollen, bestens über die Verhältnisse vor Ort informiert sind. Aber was folgt daraus? Zusammenarbeit wie bisher, um Schlimmeres zu verhüten, eine eigene Politik dagegen setzen oder eine Kombination von beidem?

Die deutsche Politik wird offenbar den ersten Weg weiter beschreiten wollen. Aus der Geschichte wissen wir jedoch, dass sich dieser Weg bei zunehmend autoritären Regierungen, die eine klare Agenda der Machterweiterung verfolgen, als nicht erfolgreich erwiesen hat. Er ermutigt sie eher, durch immer neue Provokationen und Aktionen ihren Spielraum „scheibchenweise“ zu erweitern und festzuschreiben, während die Partner erschrocken und beschwichtigend zuschauen.

Diese Politik führt zu einer rein reaktiven Rolle Deutschlands und Europas und verwaltet nur den unerträglichen Status quo für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Wir hoffen, dass es bald in der Tradition deutscher Friedens- und Entspannungspolitik zu einem Umdenken der deutschen Politik und zu neuen Ansätzen kommt.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger verstärkt dazu auf, von ihren Bundestagsabgeordneten neben einer Israel-Politik eine aktive Palästina-Politik für die Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde des palästinensischen Volkes einzufordern und den Staat Palästina anzuerkennen.

Wir werden uns als Initiative weiterhin dafür einsetzen.

Astrid Wortmann

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger

Die Palästina Initiative startet eine Unterschriftenaktion zur Anerkennung des Staates Palästina. Es geht uns darum,  dass Deutschland neben seiner Israel-Politik eine souveräne aktive Palästina-Politik gestaltet. Das Reden von der Zwei-Staaten-Regelung wird nach 50 Jahren zur leeren Formel, wenn nicht endlich ein konkreter Beschluss folgt. Souveränes Regierungs- und Parlaments-Handeln kann nicht abhängig gemacht werden von dem Wohlwollen einer anderen Macht, die dazu noch betroffene Besatzungsmacht ist. Die Besatzungsmacht hat gerade in den letzten Tagen gezeigt, dass sie nicht nur dialogunfähig gegenüber den Palästinensern ist, sondern auch dialogunfähig gegenüber den eigenen Bürgern und diese Dialogunfähigkeit exportieren möchte. Auswirkungen davon sehen wir in Deutschland bei der Absage von Veranstaltungen.

Hannover, im April 2017
Astrid Wortmann

Anerkennung des Staates Palästina
JETZT!

Manifest
für eine aktive Palästina-Politik Deutschlands

Angesichts der nun 50 Jahre andauernden Besetzung Palästinas und in Anerkennung unserer historischen Verantwortung fordern wir als Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung:
Die unverzügliche und vollständige diplomatische Anerkennung des souveränen und unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen vom 04. Juni 1967.

Grundlagen für die Anerkennung sind

– der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947
– die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 11.12.1948
– die Waffenstillstandslinie von 1949, die „Grüne Linie“, als international anerkannte Grenze
– die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23.12.2016
– die Unabhängigkeitserklärung der PLO von 1988
– die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen vom 04. Juni 1967 durch die PLO 1993
– die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen 2012
– die Anerkennung des Staates Palästina durch mehr als 130 Staaten bis heute

Palästina Initiative Region Hannover, Hannover, den 30. März 2017

V.i.S.d.P. Astrid Wortmann, wortmann@palaestina-initiative.de, www.palaestina-initiative.de

Hinweis für Unterzeichner:
Das Manifest kann handschriftlich auf der Unterschriftenliste oder digital auf der Webseite der Palästina Initiative Region Hannover unter http://palaestina-initiative.de/manifest unterzeichnet werden.

Erstunterzeichner:
z
Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena
Heidi Merk, Landesministerin a. D.
Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D.
Dr. Yazid Shammout, Unternehmer, Vors. der Pal. Gemeinde Deutschland – Hannover e.V.
Prof. Dr. Norman Paech
Dr. Aref Hajjaj, Publizist
Ernst-Wolf Kleinwächter, Pastor i. R., Religions for Peace
Raif Hussein, Politologe, DPG-Präsident
Nazih Musharbash, MdL a.D., DPG-Vizepräsident
Gisela Siebourg, Konferenzdolmetscherin i.R., DPG-Vizepräsidentin
Dr. Ribhi Yousef, Chemiker, DPG-Vizepräsident
Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D.

 

 

 

Begründung des Manifestes

Die politischen Spannungen im Nahen Osten wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts von den Kolonialmächten im Rahmen ihrer weltumspannenden europäischen Kolonisations-Bewegung begründet. Die Pogrome in Europa und die Aktivitäten der christlichen und jüdischen Zionisten trugen zu einer Eigendynamik der Spannungen bei.
In Folge der Verbrechen an den Juden Europas unter deutscher Führung verstärkten sich diese Spannungen und haben sich seit der Resolution 181 der Vereinten Nationen 1947 mit dem Teilungsplan für Palästina dauerhaft verfestigt.
Deshalb tragen die Vereinten Nationen und Europa, insbesondere Großbritannien und Deutschland Verantwortung dafür, diese Situation im Einklang mit den Menschenrechten und den Bestimmungen des Völkerrechts zu regeln. Die Bewältigung dieses international verursachten Konflikts kann nicht allein den unmittelbar Betroffenen überlassen bleiben. Das käme einer Weigerung der eigentlichen Verursacher gleich, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Existenz von zwei souveränen Staaten, Palästina und Israel, auf dem Boden des historischen Palästina ist seit Jahrzehnten das erklärte Ziel.
Die Behandlung des Konflikts folgte bisher den Interessen Israels und seinem Bedürfnis nach Stabilisierung des Status Quo. Die Erfahrung mit der Besatzungsmacht in den letzten Jahrzehnten zeigt dabei deutlich, dass sie von sich aus nicht bereit ist, die Besatzung aufzugeben und sich verlässlich an getroffene internationale Vereinbarungen zu halten.

Als Beispiele seien hier nur angeführt:

– Mit der Unterzeichnung des sog. „Mai-Protokolls“ 1949 verpflichtete sich Israel auf die Zustimmung zur Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, d.h. die bedingungslose Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Unterschrift war Vorbedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Protokolls wurde Israel in die Vereinten Nationen aufgenommen und nahm seine Zustimmung zu dem Mai-Protokoll sofort zurück.
– Die Missachtung der Waffenstillstandslinie von 1949, der sog. „Grünen Linie“, als international anerkannten Grenze des israelischen Staatsgebiets
– Die Umgehung der Zollbestimmungen zu den Assoziierungsabkommen mit der EU durch falsche Deklarierung von Produkten aus den Siedlungen im Besatzungsgebiet
– Verletzung der Oslo-Verträge durch verstärkten Siedlungsbau und Verhinderung der Erfüllung der Verträge bis 1999

Auch ein Staat unter Besatzung ist ein Staat mit einem völkerrechtlich definierten Staatsgebiet und Grenzen, die nicht willkürlich von der Besatzungsmacht geändert werden dürfen.
Inzwischen haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat mit Beobachterstatus aufgenommen. Mehr als 130 Staaten weltweit haben den Staat Palästina in den Grenzen vom 04.Juni 1967 anerkannt, allerdings nicht die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten.
Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen.

An das Bundeskanzleramt                                                  An das Auswärtige Amt
Willy-Brandt-Str. 1                                                                  Werderscher Markt 1
10557 Berlin                                                                             10117 Berlin


 

Eine Druckfassung des Manifestes (inkl. Unterschriftenliste) können Sie hier herunterladen.