Manifest/Petition

Über­gabe der Unter­schrif­ten­lis­ten zum Mani­fest an das Bundes­kanz­ler­amt und das Auswär­tige Amt

Am 18. Juni 2018 war es endlich soweit.
Wir konn­ten der neu gewähl­ten Bundes­re­gie­rung die Unter­schrif­ten von rund 2000 Bürge­rin­nen und Bürgern über­rei­chen, die eine aktive Paläs­tina-Poli­tik Deutsch­lands und die Aner­ken­nung des Staa­tes Paläs­tina fordern. Nach einer form­lo­sen, aber sehr freund­li­chen  Entge­gen­nahme der Unter­schrif­ten­lis­ten im Kanz­ler­amt hatten wir einen über zwei­stün­di­gen, gut vorbe­rei­te­ten, sehr ausführ­li­chen und sach­li­chen Gedan­ken­aus­tausch mit Herrn Dr. Ernst und Herrn Schnei­der vom Nahost­re­fe­rat im Auswär­ti­gen Amt.

Fünf Fragen­kom­plexe konn­ten wir im AA erör­tern und unsere klaren Posi­tio­nen dazu darle­gen: die Rele­vanz des Völker­rechts (Art.25 GG) für die deut­sche Paläs­tina-Poli­tik und die Verbind­lich­keit von UN-Sicher­heits­rat-Reso­lu­tio­nen auch für Israel, der Umgang der Bundes­re­gie­rung mit den EU-Vorga­ben zur Kenn­zeich­nungs­pflicht von Sied­lungs­pro­duk­ten, Entschä­di­gungs­for­de­run­gen an Israel für von Deutsch­land finan­zierte  Einrich­tun­gen in Paläs­tina, die von der Besat­zungs­macht zerstört wurden, die Behand­lung von Kindern durch die israe­li­sche Mili­tär­jus­tiz und die Enthal­tung der Bundes­re­pu­blik im UN-Menschen­rechts­rat bei der Aufar­bei­tung des Schieß­be­fehls an der Grenze zu Gaza.

Die Haltung der Bundes­re­gie­rung zu diesen Punk­ten wurde uns an vielen Beispie­len verdeut­licht. Es hat sich uns bestä­tigt, dass sowohl die Exeku­tive als auch Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, die es wollen, bestens über die Verhält­nisse vor Ort infor­miert sind. Aber was folgt daraus? Zusam­men­ar­beit wie bisher, um Schlim­me­res zu verhü­ten, eine eigene Poli­tik dage­gen setzen oder eine Kombi­na­tion von beidem?

Die deut­sche Poli­tik wird offen­bar den ersten Weg weiter beschrei­ten wollen. Aus der Geschichte wissen wir jedoch, dass sich dieser Weg bei zuneh­mend auto­ri­tä­ren Regie­run­gen, die eine klare Agenda der Macht­er­wei­te­rung verfol­gen, als nicht erfolg­reich erwie­sen hat. Er ermu­tigt sie eher, durch immer neue Provo­ka­tio­nen und Aktio­nen ihren Spiel­raum „scheib­chen­weise“ zu erwei­tern und fest­zu­schrei­ben, während die Part­ner erschro­cken und beschwich­ti­gend zuschauen.

Diese Poli­tik führt zu einer rein reak­ti­ven Rolle Deutsch­lands und Euro­pas und verwal­tet nur den uner­träg­li­chen Status quo für die Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser. Wir hoffen, dass es bald in der Tradi­tion deut­scher Frie­dens- und Entspan­nungs­po­li­tik zu einem Umden­ken der deut­schen Poli­tik und zu neuen Ansät­zen kommt.

Wir fordern alle Bürge­rin­nen und Bürger verstärkt dazu auf, von ihren Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten neben einer Israel-Poli­tik eine aktive Paläs­tina-Poli­tik für die Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Menschen­würde des paläs­ti­nen­si­schen Volkes einzu­for­dern und den Staat Paläs­tina anzuerkennen.

Wir werden uns als Initia­tive weiter­hin dafür einset­zen.

Astrid Wort­mann

 

 

Liebe Mitbür­ge­rin­nen, Liebe Mitbürger

Die Paläs­tina Initia­tive star­tet eine Unter­schrif­ten­ak­tion zur Aner­ken­nung des Staa­tes Paläs­tina. Es geht uns darum,  dass Deutsch­land neben seiner Israel-Poli­tik eine souve­räne aktive Paläs­tina-Poli­tik gestal­tet. Das Reden von der Zwei-Staa­ten-Rege­lung wird nach 50 Jahren zur leeren Formel, wenn nicht endlich ein konkre­ter Beschluss folgt. Souve­rä­nes Regie­rungs- und Parla­ments-Handeln kann nicht abhän­gig gemacht werden von dem Wohl­wol­len einer ande­ren Macht, die dazu noch betrof­fene Besat­zungs­macht ist. Die Besat­zungs­macht hat gerade in den letz­ten Tagen gezeigt, dass sie nicht nur dialog­un­fä­hig gegen­über den Paläs­ti­nen­sern ist, sondern auch dialog­un­fä­hig gegen­über den eige­nen Bürgern und diese Dialog­un­fä­hig­keit expor­tie­ren möchte. Auswir­kun­gen davon sehen wir in Deutsch­land bei der Absage von Veranstaltungen.

Hanno­ver, im April 2017
Astrid Wort­mann

Aner­ken­nung des Staa­tes Palästina
JETZT!

Mani­fest
für eine aktive Paläs­tina-Poli­tik Deutschlands

Ange­sichts der nun 50 Jahre andau­ern­den Beset­zung Paläs­ti­nas und in Aner­ken­nung unse­rer histo­ri­schen Verant­wor­tung fordern wir als Bürge­rin­nen und Bürger von der Bundesregierung:
Die unver­züg­li­che und voll­stän­dige diplo­ma­ti­sche Aner­ken­nung des souve­rä­nen und unab­hän­gi­gen Staa­tes Paläs­tina in den Gren­zen vom 04. Juni 1967.

Grund­la­gen für die Aner­ken­nung sind

- der Teilungs­plan der Verein­ten Natio­nen von 1947
— die Reso­lu­tion 194 der Voll­ver­samm­lung der Verein­ten Natio­nen vom 11.12.1948
— die Waffen­still­stands­li­nie von 1949, die „Grüne Linie“, als inter­na­tio­nal aner­kannte Grenze
— die Reso­lu­tion 2334 des Sicher­heits­ra­tes der Verein­ten Natio­nen vom 23.12.2016
— die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung der PLO von 1988
— die Aner­ken­nung des Staa­tes Israel in den Gren­zen vom 04. Juni 1967 durch die PLO 1993
— die Aner­ken­nung Paläs­ti­nas als Beob­ach­ter­staat bei den Verein­ten Natio­nen 2012
— die Aner­ken­nung des Staa­tes Paläs­tina durch mehr als 130 Staa­ten bis heute

Paläs­tina Initia­tive Region Hanno­ver, Hanno­ver, den 30. März 2017

V.i.S.d.P. Astrid Wort­mann, wortmann@palaestina-initiative.de, www.palaestina-initiative.de

Hinweis für Unterzeichner:
Das Mani­fest kann hand­schrift­lich auf der Unter­schrif­ten­liste oder digi­tal auf der Webseite der Paläs­tina Initia­tive Region Hanno­ver unter http://palaestina-initiative.de/manifest unter­zeich­net werden.

Erst­un­ter­zeich­ner:
z
Dr. Albrecht Schrö­ter, Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Jena
Heidi Merk, Landes­mi­nis­te­rin a. D.
Herbert Schmal­stieg, Ober­bür­ger­meis­ter a. D.
Dr. Yazid Shamm­out, Unter­neh­mer, Vors. der Pal. Gemeinde Deutsch­land — Hanno­ver e.V.
Prof. Dr. Norman Paech
Dr. Aref Hajjaj, Publizist
Ernst-Wolf Klein­wäch­ter, Pastor i. R., Reli­gi­ons for Peace 
Raif Hussein, Poli­to­loge, DPG-Präsident
Nazih Mush­ar­bash, MdL a.D., DPG-Vizepräsident
Gisela Siebourg, Konfe­renz­dol­met­sche­rin i.R., DPG-Vizepräsidentin
Dr. Ribhi Yousef, Chemi­ker, DPG-Vizepräsident
Dr. Gerhard Fulda, Botschaf­ter a.D.

 

 

 

Begrün­dung des Manifestes

Die poli­ti­schen Span­nun­gen im Nahen Osten wurden seit Mitte des 19. Jahr­hun­derts von den Kolo­ni­al­mäch­ten im Rahmen ihrer welt­um­span­nen­den euro­päi­schen Kolo­ni­sa­ti­ons-Bewe­gung begrün­det. Die Pogrome in Europa und die Akti­vi­tä­ten der christ­li­chen und jüdi­schen Zionis­ten trugen zu einer Eigen­dy­na­mik der Span­nun­gen bei.
In Folge der Verbre­chen an den Juden Euro­pas unter deut­scher Führung verstärk­ten sich diese Span­nun­gen und haben sich seit der Reso­lu­tion 181 der Verein­ten Natio­nen 1947 mit dem Teilungs­plan für Paläs­tina dauer­haft verfestigt.
Deshalb tragen die Verein­ten Natio­nen und Europa, insbe­son­dere Groß­bri­tan­nien und Deutsch­land Verant­wor­tung dafür, diese Situa­tion im Einklang mit den Menschen­rech­ten und den Bestim­mun­gen des Völker­rechts zu regeln. Die Bewäl­ti­gung dieses inter­na­tio­nal verur­sach­ten Konflikts kann nicht allein den unmit­tel­bar Betrof­fe­nen über­las­sen blei­ben. Das käme einer Weige­rung der eigent­li­chen Verur­sa­cher gleich, zu ihrer Verant­wor­tung zu stehen. Die Exis­tenz von zwei souve­rä­nen Staa­ten, Paläs­tina und Israel, auf dem Boden des histo­ri­schen Paläs­tina ist seit Jahr­zehn­ten das erklärte Ziel.
Die Behand­lung des Konflikts folgte bisher den Inter­es­sen Isra­els und seinem Bedürf­nis nach Stabi­li­sie­rung des Status Quo. Die Erfah­rung mit der Besat­zungs­macht in den letz­ten Jahr­zehn­ten zeigt dabei deut­lich, dass sie von sich aus nicht bereit ist, die Besat­zung aufzu­ge­ben und sich verläss­lich an getrof­fene inter­na­tio­nale Verein­ba­run­gen zu halten.

Als Beispiele seien hier nur angeführt:

- Mit der Unter­zeich­nung des sog. „Mai-Proto­kolls“ 1949 verpflich­tete sich Israel auf die Zustim­mung zur Reso­lu­tion 194 der UN-Voll­ver­samm­lung vom 11. Dezem­ber 1948, d.h. die bedin­gungs­lose Unter­stüt­zung des Rechts der paläs­ti­nen­si­schen Flücht­linge auf Rück­kehr. Diese Unter­schrift war Vorbe­din­gung für die Aufnahme Isra­els in die Verein­ten Natio­nen. Einen Tag nach der Unter­zeich­nung des Proto­kolls wurde Israel in die Verein­ten Natio­nen aufge­nom­men und nahm seine Zustim­mung zu dem Mai-Proto­koll sofort zurück.
— Die Miss­ach­tung der Waffen­still­stands­li­nie von 1949, der sog. „Grünen Linie“, als inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grenze des israe­li­schen Staatsgebiets
— Die Umge­hung der Zoll­be­stim­mun­gen zu den Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU durch falsche Dekla­rie­rung von Produk­ten aus den Sied­lun­gen im Besatzungsgebiet
— Verlet­zung der Oslo-Verträge durch verstärk­ten Sied­lungs­bau und Verhin­de­rung der Erfül­lung der Verträge bis 1999

Auch ein Staat unter Besat­zung ist ein Staat mit einem völker­recht­lich defi­nier­ten Staats­ge­biet und Gren­zen, die nicht will­kür­lich von der Besat­zungs­macht geän­dert werden dürfen.
Inzwi­schen haben die Verein­ten Natio­nen Paläs­tina als Staat mit Beob­ach­ter­sta­tus aufge­nom­men. Mehr als 130 Staa­ten welt­weit haben den Staat Paläs­tina in den Gren­zen vom 04.Juni 1967 aner­kannt, aller­dings nicht die über­wie­gende Mehr­heit der euro­päi­schen Staaten.
Nach 50 Jahren Besat­zung ist es an der Zeit, der Forde­rung nach zwei Staa­ten mit der diplo­ma­ti­schen Aner­ken­nung Paläs­ti­nas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Exis­tenz zu sichern und zu der Über­win­dung der Besat­zung beizutragen.

An das Bundes­kanz­ler­amt                                                  An das Auswär­tige Amt
Willy-Brandt-Str. 1                                                                  Werder­scher Markt 1
10557 Berlin                                                                             10117 Berlin


 

Eine Druck­fas­sung des Mani­fes­tes (inkl. Unter­schrif­ten­liste) können Sie hier herun­ter­la­den.